NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG

(Wirksamkeit ab August 2014)

WICHTIGER HINWEIS – DIES IST EINE RECHTSGÜLTIGE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN ALS INDIVIDUELLER ENDANWENDER ODER WENN SIE ALS BEAUFTRAGTER EINER RECHTSPERSON UND IM NAMEN DERSELBEN, NÄMLICH IHRES ARBEITGEBERS, HANDELN (nachfolgend mit „Sie“ und „Ihr“ bezeichnet), UND DER MOMENTIVE PERFORMANCE MATERIALS INC. (nachfolgend als „MPM“ bezeichnet).  SIE SOLLTEN DIE NACHFOLGENDEN, IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND IN DIESER DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG („Vereinbarung“) ENTHALTENEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG LESEN, DA SIE IHREN ZUGANG ZU DER UNTER www.momentive.com AUFRUFBAREN WEBSITE UND IHRE NUTZUNG DERSELBEN SOWIE ALLER AUF DIESER BEFINDLICHEN DAZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, LEISTUNGEN, INHALTE, SOFTWAREFUNKTIONEN UND/ODER MATERIALIEN (gemeinsam „die Website“) REGELN.  MPM IST BEREIT, IHNEN DAS RECHT ZUR BENUTZUNG DER WEBSITE AUSSCHLIESSLICH UNTER DER BEDINGUNG EINZURÄUMEN, DASS SIE ALLEN IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN.  FALLS SIE MIT DEN IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, WERDEN SIE HIERMIT ANGEWIESEN, DIE NUTZUNG DER WEBSITE EINZUSTELLEN.

1. LIZENZGEWÄHRUNG.  Vorbehaltlich Ihrer fortlaufenden Beachtung der ausdrücklichen Bedingungen dieser Vereinbarung räumt Ihnen MPM hiermit eine widerrufliche, beschränkte, gebührenfreie, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz vergebbare Lizenz für den Zugriff auf die Website und die Benutzung derselben ausschließlich zur Beschaffung von Informationen über Produkte und/oder Dienstleistungen von MPM für persönliche oder interne Geschäftszwecke ein.  Das Ausdrucken von Material oder Informationen aus der Website ist Ihnen ausschließlich für die vorgenannten Zwecke gestattet, sofern alle ausgedruckten Exemplare sämtliche in diesem Material enthaltenen Copyright- bzw. Urheberrechtshinweise und anderen einschlägigen Hinweise enthalten und Sie etwaige in dieser Vereinbarung festgelegten weiteren Einschränkungen beachten.  Alle in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben hiermit vorbehalten.  Dementsprechend wird Ihnen hiermit die Nutzung der Website auf eine durch die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich und eindeutig genehmigte Weise untersagt.
2. GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN  Durch Herunterladen, Aufrufen oder Nutzen der Website sichern Sie vertraglich zu, dass (i) Sie mindestens 18 Jahre alt oder volljährig sind (je nachdem, welche Altersangabe höher ist), (ii) dass Sie bei der Einsendung von Informationen an MPM über die Website jederzeit wahrheitsgetreue, zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben machen werden, und (iii) dass Sie stets die Bedingungen dieser Vereinbarung, allen voran die in diesem Abschnitt 1 (Lizenzgewährung) festgelegten Bedingungen, einhalten werden.  Eine Verletzung der vorstehend angeführten Gewährleistungen und Zusicherungen berechtigt MPM zur sofortigen Kündigung dieser Vereinbarung und/oder zur Inanspruchnahme sämtlicher nach Gesetz oder Billigkeit verfügbaren Rechtsbehelfe.  Wenn Sie mit einer Bedingung nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Website weder aufrufen noch anderweitig nutzen.
3. RICHTLINIE ZUR HANDHABUNG VON BENUTZERNAMEN. Gegebenenfalls sind für den Aufruf und die Nutzung bestimmter Teile der Website sowohl ein Benutzername als auch ein Kennwort oder die Erfüllung anderer, von MPM gelegentlich nach eigenem Ermessen vorgegebenen besonderen Zugangsvorgaben erforderlich.  Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Benutzernamen und Ihr Kennwort als vertrauliche Informationen zu behandeln und diese einem Dritten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von MPM weiterzugeben, wobei diese Einwilligung nach alleinigem Ermessen von MPM verweigert werden kann.  Wenn Sie einen Verlust oder Diebstahl Ihres Kennworts oder eine unbefugte Verwendung Ihres Benutzernamens und Kennworts vermuten oder Ihnen ein solcher bekannt ist, müssen Sie dies MPM umgehend anzeigen.  Für Verluste oder Schäden, die durch Ihre unbeabsichtigte oder vorsätzliche Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen entstehen, übernimmt MPM keine Haftung.
4. SCHUTZRECHTE.  Diese Vereinbarung sieht für den Aufruf und die Nutzung der Website lediglich eine eingeschränkte Lizenz entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung vor.  Daher erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass MPM weder Ihnen noch einem Dritten in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website einen Eigentumsanspruch, geistigen Eigentumsanspruch oder anderen Rechtsanspruch auf die oder an der Website einräumt.  Der gesamte Text, alle grafischen Darstellungen, Benutzerschnittstellen, visuellen Schnittstellen, Fotos, Tonelemente, künstlerischen Gestaltungselemente, Computercode (einschließlich HTML-Code), Programme, Softwareelemente, Produkte, Informationen und Dokumentationen sowie die Gestaltung, Struktur, Auswahl und Koordination, der Ausdruck, das Erscheinungsbild und die Anordnung von Inhalten, die auf der Website enthalten sind oder über sie zur Verfügung stehen, sind exklusives Eigentum von MPM, der Lizenzgeber oder angeschlossenen Unternehmen von MPM oder werden von diesen beherrscht bzw. lizenziert.  MOMENTIVE, das MPM-Logo sowie alle anderen Namen und Bezeichnungen, Logos, Kennzeichnungen und Symbole zur Kennzeichnung von MPM, der angeschlossenen Unternehmen von MPM und ihrer Events, Programme, Produkte und/oder Dienstleistungen sind ausschließliches Eigentum von MPM; jegliche Nutzung solcher Kennzeichen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Erlaubnis von MPM wird hiermit ausdrücklich untersagt.
5. SONSTIGE VERTRAGSBEDINGUNGEN.  Für den Kauf oder die Nutzung von Produkten und/oder Dienstleistungen von MPM gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen wie die Standard-Verkaufsbedingungen von MPM und der Haftungsausschluss von MPM (gemeinsam „zusätzliche Bedingungen“).  Dementsprechend sind Sie einverstanden, sämtliche zusätzlichen Bedingungen als verbindlich zu betrachten und sich in vollem Umfang an diese zu halten.  Bei Unvereinbarkeit oder Widersprüchlichkeit zwischen den Bedingungen dieser Vereinbarung und den zusätzlichen Bedingungen sind letztere lediglich in Bezug auf den Gegenstand derselben maßgeblich.
6. Zukunftsbezogene Aussagen Bestimmte Aussagen auf der Website stellen gegebenenfalls so genannte „zukunftsbezogene Aussagen“ im Sinne von Abschnitt 27A des Securities Act von 1933 in seiner jeweils geltenden Fassung, sowie von Abschnitt 21E des Securities Exchange Act von 1934 in seiner jeweils geltenden Fassung dar.  Die tatsächlichen Ergebnisse können, abhängig von den Risiken und Unsicherheiten, die sich gegebenenfalls auf die Operationen, Märkte, Dienstleistungen, Preise und andere Faktoren auswirken, wesentlich abweichen, wie in der Meldung von MPM an den US-amerikanischen Börsenausschuss Securities and Exchange Commission erörtert.  Zu diesen Risiken und Unsicherheiten zählen unter anderem wirtschaftliche, Wettbewerbs-, rechtliche, behördliche und technologische Faktoren.  Es besteht keine Gewissheit, dass die Prognosen von MPM eintreten.  Sofern gesetzlich nicht anderweitig vorgeschrieben, übernimmt MPM keine Verpflichtung, zukunftsbezogene Aussagen aufgrund neuer Informationen, zukünftiger Entwicklungen oder aus anderen Gründen zu aktualisieren oder zu überprüfen.
7. DATENSCHUTZRICHTLINIE.  MPM erfasst und verwendet in Verbindung mit Ihrem Zugang zur Website und Ihrer Nutzung derselben unter Umständen personenbezogene Informationen wie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse (gemeinsam „personenbezogene Daten“).  Eine Zusammenfassung der von MPM in Verbindung mit der Erfassung und Nutzung personenbezogener Daten angewandten Methoden und Verfahren finden Sie unter Datenschutzrichtlinie.
8. LINKS ZU ANDEREN WEBSITES.  Es steht MPM frei, auf der Website Links zu anderen im Eigentum und unter der Kontrolle Dritter befindlichen Websites (gemeinsam „Websites Dritter“) anzubieten.  Diese Websites Dritter wurden nicht zwingend von MPM geprüft, befinden sich ausschließlich im Eigentum und unter der Kontrolle Dritter, über die MPM keine Beherrschung ausübt, und werden ausschließlich von solchen Dritten gepflegt.  Dementsprechend lehnt MPM hiermit ausdrücklich jegliche Haftung und Verantwortung für den Inhalt, das Material, die Richtigkeit der Informationen und/oder die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen ab, die auf Websites Dritter, welche über die auf der MPM-Website angeführten Links abrufbar sind, angeboten oder erbracht werden, verfügbar sind oder beworben werden.  Darüber hinaus stellen Websites Dritter keine indirekte Billigung oder Befürwortung eines Dritten, eines Inhalts, einer Website, eines Netzwerks oder einer Seite oder der von einem Dritten angebotenen Produkte oder Dienstleistungen dar.
9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS.  DIE WEBSITE WIRD „WIE BESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND KANN FEHLER, AUSLASSUNGEN ODER ANDERE NICHT ZUTREFFENDE ANGABEN ENTHALTEN.  FÜR KEINEN WIE IMMER GEARTETEN ZWECK MACHT MPM VERTRAGLICHE ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER WEBSITE; AUCH LEHNT MPM HIERMIT AUSDRÜCKLICH SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN VERTRAGLICHEN ZUSICHERUNGEN AB, INSBESONDERE DIE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE EINES DRITTEN WIE AUCH JEGLICHE ANDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG NACH DEM UNIFORM COMPUTER INFORMATION TRANSACTIONS ACT IN DER VOM JEWEILIGEN US-BUNDESSTAAT VERABSCHIEDETEN FASSUNG.  EBENSO MACHT MPM KEINE VERTRAGLICHEN ZUSICHERUNGEN, DASS DIE WEBSITE FEHLERFREI ODER UNTERBRECHUNGSFREI IST BZW. IN EINER IHREN ANFORDERUNGEN ODER BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ART UND WEISE LÄUFT.  AUS DIESEM GRUND ÜBERNEHMEN SIE DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND/ODER DER AUSFÜHRUNG DER WEBSITE.  WEITERE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE BEZÜGLICH DES VERKAUFS UND/ODER DER NUTZUNG DER PRODUKTE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN VON MPM FINDEN SIE UNTER HAFTUNGSAUSSCHLUSS. 
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.  IN KEINEM FALL HAFTET MPM FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS IHRER NUTZUNG DER WEBSITE UND/ODER DIESER VEREINBARUNG ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN ENTSTEHEN, GANZ GLEICH, OB AUF VERTRAGLICHER ODER DELIKTISCHER RECHTSGRUNDLAGE, AUF DER GRUNDLAGE VON GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG.
11. EINSENDUNGEN.  Jede Einsendung, Rezension oder sonstige Rückmeldung (gemeinsam „Einsendungen“) durch Sie auf der oder über die Website, die bei MPM eingeht, wird behandelt, als würde sie ein gebührenfreies, zeitlich unbegrenztes, unwiderrufliches, übertragbares, in Unterlizenz vergebbares und einfaches Recht und eine ebensolche Lizenz für MPM beinhalten, diese Einsendung ohne weitere Genehmigung oder Gegenleistung zu übernehmen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übertragen, zu verteilen, zu kopieren, zu nutzen, Bearbeitungen derselben zu erstellen und sie zur Gänze oder zum Teil weltweit zur Schau zu stellen oder auf sie zu reagieren, und zwar in jeglicher Form, auf allen Medien oder mittels jetzt bekannter oder künftig entwickelter Technologien über die volle Laufzeit etwaiger an einem solchen Inhalt bestehender Rechte. Auch verzichten Sie hiermit auf jegliche gegenteilige Ansprüche.
12. DURCHSETZUNG.  Sie nehmen zur Kenntnis, dass jede drohende oder tatsächliche Verletzung dieser Vereinbarung, allen voran Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte oder der Eigentumsrechte von MPM oder Verstöße gegen diese MPM, nicht wiedergutzumachende Schäden verursachen könnte, wobei solche Schäden nicht in Schadensbeträgen quantifizierbar wären und MPM nach Gesetzesrecht kein ausreichender Rechtsbehelf zur Verfügung stehen würde.  Sie stimmen daher zu, dass MPM im Fall eines solchen Schadens oder Potenzials für einen solchen Schaden zusätzlich zu anderen verfügbaren Rechtsbehelfen bei einem zuständigen Gericht eine Verfügung oder einen anderen sachgerechten und billigen Rechtsbehelf beantragen kann, durch die bzw. den eine drohende oder tatsächliche Verletzung Ihrer Pflichten im Rahmen einer beliebigen Bestimmung dieser Vereinbarung untersagt würde.
13. DURCHSETZUNG VON SICHERHEIT.  Jede tatsächliche oder versuchte Nutzung der Website durch Sie unter Verletzung dieser Vereinbarung kann zu straf- und/oder zivilrechtlicher Verfolgung einschließlich einer Bestrafung im Rahmen des Computer Fraud and Abuse Act von 1986 nach US-amerikanischem Bundesrecht führen.  MPM behält sich das Recht vor, Informationen bezüglich Ihrer Nutzung der Website („Benutzerinformationen“) ohne Anzeige an Sie und ohne Genehmigung Ihrerseits nach eigenem Ermessen zu überprüfen, zu überwachen und/oder aufzuzeichnen, unter anderem durch Archivierung von Inhalten und/oder Kommunikationen, die über die Website an Sie gerichtet oder von Ihnen abgesendet wurden.  MPM darf über Sie erfasste Benutzerinformationen in Verbindung mit einer Untersuchung oder Verfolgung möglicher strafrechtlicher oder rechtswidriger Aktivitäten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben.  Ebenso wird MPM Benutzerinformationen offenlegen, wenn dies durch gerichtliche Anordnung oder unter Strafandrohung verlangt wird.  Daneben behält sich MPM hiermit das Recht vor, den Betrieb der Website oder eines Teils derselben oder den Zugang zur Website zu beliebiger Zeit und ohne Ankündigung zu ändern, auszusetzen, einzustellen und/oder zu unterbrechen, um die Website, MPM oder die geschäftlichen Interessen von MPM und/oder der MPM angeschlossenen Unternehmen zu schützen.
14. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG.  Diese Vereinbarung tritt bei jedem Aufruf und/oder jeder Nutzung der Website durch Sie in Kraft.  Diese Vereinbarung endet automatisch, wenn (i) Sie die Bedingungen der Vereinbarung nicht einhalten oder (ii) die Benutzung der Website vollständig einstellen.  Die Beendigung wird ohne Ankündigung wirksam.  Außerdem steht es MPM frei, diese Vereinbarung nach Anzeige an Sie aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu beendigen.  Nach Ablauf dieser Vereinbarung enden sämtliche Rechte zur Nutzung der Website unverzüglich; auch müssen Sie alle in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen materiellen Auszüge aus der Website unverzüglich unter der unten angegebenen Adresse an MPM zurückgeben.  Die Abschnitte 2-6 und 8-17 überdauern den Ablauf dieser Vereinbarung.
15. VERZICHT UND TEILUNWIRKSAMKEIT.  Unterlässt es MPM, auf eine strikten Einhaltung der Bedingungen in dieser Vereinbarung durch Sie zu bestehen, stellt dies keinen
    Verzicht auf die Ahndung eines nachfolgenden oder anderen Versäumnisses oder einer nachfolgenden oder anderen Nichteinhaltung dar.  Befindet ein zuständiges Gericht einen Teil dieser Vereinbarung, insbesondere die oben beschriebenen Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, nach dem einschlägigen Gesetz oder einer gerichtlichen Anordnung als ungültig oder nicht durchsetzbar, wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine oder mehrere gültige und durchsetzbare Bestimmung(en) ersetzt betrachtet, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt bzw. kommen, wobei die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung wirksam bleiben.
16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN.  Diese Vereinbarung wurde im US-Bundesstaat New York geschlossen und wird den Gesetzen dieses Bundesstaates entsprechend ausgelegt und durchgesetzt.  Zwischen Ihnen und MPM besteht infolge dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Website weder ein Joint Venture oder eine Partnerschaft noch ein Dienst- oder Vertretungsverhältnis.  Überschriften dienen lediglich der besseren Übersicht.  Diese Vereinbarung und die Datenschutzrichtlinie stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und MPM in Bezug auf die Nutzung der Website dar und lösen hiermit alle früheren und/oder zeitgleichen elektronischen, mündlichen oder schriftlichen Kommunikationen und Vorschläge zwischen Ihnen und MPM in Bezug auf die Website ab.  Sie dürfen Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung nur nach Einholung der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch MPM, die nach alleinigem Ermessen von MPM verweigert werden kann, übertragen oder abtreten.  Beachten Sie bitte, dass sich MPM in seinem alleinigen Ermessen das Recht vorbehält, die Bedingungen dieser Vereinbarung durch Veröffentlichung einer neuen Vereinbarung auf der Website und/oder durch Zusendung (auch per E-Mail) einer entsprechenden Mitteilung an Sie zu ändern.  Zudem steht es MPM in seinem alleinigen Ermessen frei, der Website beliebige Aspekte, Funktionen, Dienste, Programme oder sonstige Merkmale hinzuzufügen, zu ändern und/oder zu löschen.  Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass MPM unter keinen Umständen verpflichtet ist, ein Upgrade der Website durchzuführen bzw. diese zu verbessern und/oder zu ändern.  Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach einer bekannt gegebenen Änderung dieser Vereinbarung gilt als eindeutiges Signal Ihrer Annahme der Änderungen dieser Vereinbarung.  Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, sind Sie dazu angehalten, jegliche Nutzung der Website unverzüglich einzustellen.